Bulgarien: Baldige Einführung der vollständigen Digitalisierung des Grundbuchs
Der Ministerrat billigte einen Gesetzentwurf über Änderungen und Ergänzungen des Kataster- und Grundbuchgesetzes. Es sieht die Bereitstellung einer vollständigen Digitalisierung des von der Registrierungsstelle geführten Grundbuchs vor, indem elektronische Stapel von Immobilien und elektronische Stapeldateien mit den eingetragenen Akten und den ihnen beigefügten Dokumenten erstellt werden.
Bereits im Jahr 2000 wurde eine Gesetzesreform des Registrierungssystems ins Auge gefasst, indem von einem Personen- zu einem echten Registrierungssystem (nicht nach Personen, sondern nach Eigentum) übergegangen wurde. Die Reform sah vor, das Grundbuch nicht nur auf Papier, sondern parallel auch in elektronischer Form zu führen. Mehr als 20 Jahre später hat es sich in der Praxis nicht durchgesetzt – derzeit erfolgt die Eingabe über das Personensystem weiterhin nur auf Papier, heißt es in der Gesetzesbegründung.
Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf wird das Grundbuch als gemeinsame elektronische Datenbank gesetzlich geregelt, die die elektronischen Grundstücksgrundstücke und die elektronischen Grundstücksakten mit den eingetragenen Akten und den ihnen beigefügten Dokumenten enthält. Die Identität wird zwischen dem Inhalt des Papierlos und dem Los in elektronischer Form bzw. dem Inhalt der Losdatei auf Papier und in elektronischer Form geregelt. Die Befugnisse der Standesämter zur Eintragung von Informationen in die elektronischen Liegenschaftsstapel und die elektronischen Stapelakten der eingetragenen Urkunden mit den ihnen beigefügten Urkunden sind gesetzlich geregelt.
